Seite 12 - St. Veiter Zeil

St. Veiter - Zeil`n Ausgabe 08
12 | St. Veiter - Zeil´n - Ausgabe 08 Gemeinderatsprotokolle
+) Weiters informiert GR Stemberger Andreas, dass die Agrargemeinschaft Gritzer
Alpe die Jagd neu ausgeschrieben hat, da das Pachtverhältnis mit dem bisherigen
Pächter aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde.
Gemeinderatssitzung vom 05. Mai 2014
1: Aufhebung eines Beschlusses einer Flächenwidmungsplanänderung– Bereich
Mooserbergalpe
Mit GR-Beschluss vom 23.03.2011 wurde die Umwidmung einer Teilfläche als „Sonder-
fläche Ferienwohnung vom Gastronomiebetrieb auf Grundstück betrieben, und Lager“
beschlossen. Die Abt. Bau- und Raumordnungsrecht beim Amt der Tiroler Landesregie-
rung hat der Gemeinde mitgeteilt, dass es mehrere Versagungsgründe für diese Wid-
mung gibt und die Gemeinde um Stellungnahme dazu oder um Aufhebung des seiner-
zeitigen Beschlusses aufgefordert.
Da die Widmungswerber nach wie vor Interesse an der Errichtung dieser Ferienwohnun-
gen haben soll sich der Raumplaner erkundigen,ob eventuell eine andere Widmung
möglich wäre.
Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt, bis eine Stellungnahme des Raumplaners
vorliegt.
2: Bericht über die Finanzlage der Gemeinde
Der Bürgermeister berichtet über die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde.
Seit 1. April ist die Gemeinde zahlungsunfähig, da das Girokonto überzogen ist. Und so
lange diese Situation gegeben ist, können wir auch keine Zahlungen tätigen.
Die Löhne für April konnten nicht wie vorgeschrieben zur Monatsmitte sondern erst Ende
April überwiesen werden.
Derzeit liegen Rechungen in Höhe von ca. 160.000 Euro vor, die nicht bezahlt werden
können.Weiters ist damit zu rechnen, dass bald die ersten Rechnungen für die Sanie-
rung der Brugger Brücke einlangen.
Der Bürgermeister ist in ständigem Kontakt mit dem Büro von Landesrat Tratter und hat
auch morgen einen Termin mit ihm.
Es gibt zwar vage Zusagen für eine Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich – jedoch
liegen keine konkreten Ergebnisse vor.
Derzeit werden nur die allernotwendigsten Ausgaben getätigt und der Bürgermeister
hofft, dass bald eine Zusage für eine Bedarfszuweisung aus Innsbruck einlangt. Bis da
hin bekommen wir auch keinen Überziehungsrahmen für unser Girokonto.
3: Beschluss über die vorübergehende Verwendung einer Rücklage
(Rücklage für Radweg)
Zur vorübergehenden Überbrückung der finanziellen Notlage fasst der Gemeinderat fol-
genden Beschluss: Vom Rücklagenkonto „Radweg“ soll der Betrag von € 20.000 abge-
bucht und dem ordentlichen Haushalt zugeführt werden. Dieser Betrag ist – sobald es
die Finanzlage wieder zulässt – dem Rücklagenkonto wieder zuzuführen.
Abstimmung: mit 10 Stimmen dafür (einstimmig)
4: Beschluss über Aufnahme eines Kontokorrentkredites (Überziehungsrahmen)
Der Bürgermeister hat mit der Raiffeisenbank Defereggental folgendes Übereinkommen
getroffen:
Sobald wir eine Zusage vom Land über eine Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich
und Finanzierung Brugger Brücke haben und einen entsprechenden Gemeinderatsbe-
schluss vorlegen können, bekommen wir bis Jahresende einen Überziehungsrahmen bis
maximal € 200.000.
Der Bürgermeister beantragt daher den Überziehungsrahmen (Kontokorrentkredit) für
das Girokonto bei der Raiffeisenbank Defereggental bis 31.12.2014 mit Euro 200.000,00
festzusetzen um den derzeitigen finanziellen Engpass zu überbrücken.
Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag zu.
Abstimmung: mit 10 Stimmen dafür (einstimmig)
5: Beschluss über die Übernahme einer Teilfläche
Zur Errichtung einer ordnungsgemäßen Zufahrt zu mehreren Häusern im Ortsteil Osing
beschließt der Gemeinderat eine Teilfläche von rund 208 m² (Eigentümerin Agrarge-
meinschaft St. Veit) in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Abstimmung: mit 9 Stimmen dafür (einstimmig)
Monitzer Thomas befangen