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eptember
2014
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emeinde
Aus der Sitzung vom
15.05.2014
Flächenwidmungsplan-
änderung
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig gemäß den Bestim-
mungen des Tiroler Raumord-
nungsgesetzes eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes
für einen Teilbereich der Gpn.
.33 und 266/4, beide KG Un-
tergaimberg (Erika und Bar-
bara Jeller) von „Verkehrs-
fläche“ in künftig „Freiland“
beschlossen. Mit dieser Wid-
mungsänderung wird eine
einheitliche Widmung der
Grundparzellen hergestellt.
Nachbesetzung eines ausge-
schiedenen Mitgliedes des
Gemeindevorstandes
Aufgrund des Ausscheidens
von Herrn Ing. Klaus Obereg-
ger aus dem Gemeindevor-
stand (Amtsverzicht) wurde
von der Gemeinderatspartei
„Wir für Gaimberg“ Herr
GR Kurt Gomig als neues
stimmberechtigtes Mitglied
des Gemeindevorstandes vor-
geschlagen bzw. namhaft ge-
macht. Der Gemeinderat hat
den Vorschlag zustimmend
zur Kenntnis genommen und
somit gilt gem. § 79 Abs. 3
TGWO 1994 GR Kurt Go-
mig als neues Gemeindevor-
standsmitglied als gewählt.
Nachbesetzung von ausge-
schiedenen Mitgliedern des
Bauausschusses und des
Ausschusses für Familie,
Soziales und Kultur
Aufgrund des Ausscheidens
von Herrn GR Ing. Klaus
Oberegger aus dem Bauaus-
schuss (Amtsverzicht) ist eine
Nachbesetzung dieses Amtes
erforderlich geworden.
Der Gemeinderat hat auf
Vorschlag der Liste „Wir für
Gaimberg“ Herrn GR Mar-
kus Jeller gem. § 79 Abs. 3
TGWO 1994 als neues Mit-
glied in den Bauausschuss
bestellt.
Aufgrund des Mandatsver-
zichts der Frau Melanie Idl
(Liste „Wir für Gaimberg“)
ist auch ihr Amt als Mit-
glied des Ausschusses für
Familie, Soziales und Kultur
erloschen. Daher war eine
Nachbesetzung dieses Amtes
erforderlich geworden. Der
Gemeinderat hat auf Vor-
schlag der Liste „Wir für
Gaimberg“ Herrn GR Alfred
Lugmayr gem. § 79 Abs. 3
TGWO 1994 als neues Mit-
glied in den Ausschuss für
Familie, Soziales und Kultur
bestellt.
Fortschreibung Raumord-
nungskonzept
Der Gemeinderat Gaimberg
hat einstimmig das Ingeni-
eurbüro DI Gerald Altenweisl
mit der naturkundefachlichen
Bearbeitung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes
Gaimberg beauftragt (Auf-
tragssumme € 2.971,20 inkl.
MWSt.).
Schlussvermessung „Hof-
zufahrt Rohracher“
Der Gemeinderat Gaimberg
hat einstimmig den Teilungs-
plan „Hofzufahrt Rohracher“
(Vermessungsoperat
vom
28.02.2014, GZl.: 9286/2013
des Zivilgeometers DI Mi-
chael Rohracher) genehmigt
und der grundbücherlichen
Durchführung des neuen
Grenzverlaufes (Trennstück-
regelung) zugestimmt.
Mitgliedschaft im Verein
Regionsmanagement Ostti-
rol
Der Gemeinderat Gaimberg
hat mehrheitlich (9 Ja-Stim-
men und 2 Enthaltungen) die
Mitgliedschaft beim Verein
Regionsmanagement Ostti-
rol für die EU-Förderperiode
2014 – 2020 (Ausfinanzie-
rung bis 2023) vorbehaltlich
einer positiven Bewerbung
um den LEADER/CLLD-
Status im Rahmen der dies-
bezüglichen Ausschreibung
beschlossen.
Der jährliche Mitgliedsbei-
trag der Gemeinde beträgt
ab dem Jahr 2015 Euro 1,75
je Einwohner. Jährliche Inde-
xierungen bzw. Anpassungen
des Mitgliedsbeitrages sind
vorgesehen. Die diesbezüg-
lichen Beschlüsse fasst die
Vollversammlung des Ver-
eins.
Haushaltsüberschreitungen
Die außerplan- und über-
planmäßigen Ausgaben im
ordentlichen Haushalt samt
Bedeckung (Rechnungsüber-
schuss Vorjahr) wurden vom
Gemeinderat zur Kenntnis
genommen und einstimmig
genehmigt.
Qualitätsverbesserungs-
maßnahmen 2014 am Drau-
radweg
Der Radwegerhaltungsver-
band Lienzer Talboden in
Zusammenarbeit mit dem
Baubezirksamt Lienz hat ein
Sanierungskonzept für das
Radwegenetz ausgearbeitet.
Die Gesamtkosten belaufen
sich auf € 600.000,--. Seitens
des Landes Tirol besteht eine
Förderzusage von 65 % (max.
€ 390.000,--) der Sanierungs-
kosten, der TVB Osttirol un-
terstützt das Vorhaben mit
einem Betrag von € 70.000,--,
sodass ein Restfinanzierungs-
bedarf von € 140.000,-- gege-
ben ist. Gemäß festgelegtem
Finanzierungsschlüssel be-
trägt der Anteil für die Ge-
meinde Gaimberg 3 %. Der
Gemeinderat Gaimberg un-
terstützt mehrheitlich mit 6
Ja-Stimmen, 3 Gegenstim-
men und 2 Enthaltungen das
Sanierungsvorhaben
und
stimmt dem diesbezüglichen
Finanzierungsschlüssel zu.
Sanierung
Faschingalm-
straße „Obere Tscharnig
Glawuske“
Die Kosten für die Sanierung
der Bankettabrutschung bzw.
Straßenabsenkung bei der
Faschingalmstraße im Be-
reich der „Oberen Tscharnig
Glawuske“ betragen lt. Erhe-
bungsbericht der Agrar Lienz
€ 30.000,--. Der Gemeinderat
Gaimberg hat mehrheitlich
mit 8 Ja-Stimmen und 3 Ent-
haltungen folgende Finanzie-
rung beschlossen:
BundeszuschussKatastrophen-
Schaden € 15.000,-- Ordent-
licher Haushalt (Überschuss
Vj.) € 5.000,--; Rücklagen-
entnahme für „Infrastruktur“
€ 10.000,--.
Der Gemeinderat hat in die-
sem Zusammenhang die
Zuführung von € 10.000,--
von der bestehenden Rück-
lage „Infrastruktur“ auf das
Girokonto der Gemeinde
Gaimberg bei der RLB Ti-
rol, Bankstelle Lienz, für
die Teilfinanzierung der
o.a.
Sanierungsmaßnahme
genehmigt.
Finanzierung
Mehrauf-
wand Winterdienstkosten
Der Gemeinderat hat einstim-
mig beschlossen, den Mehr-
aufwand für die Winterdienst-
kosten 2014 (€ 8.256,21) mit
dem Rechnungsüberschuss
2013 zu bedecken.
Projekt Turnsaal mit Mehr-
fachnutzung
Für die Entscheidungsfin-
dung von Baumaßnahmen
im Bereich des Volksschulge-
bäudes hat der Gemeinderat
Blick in die Gemeindestube