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Aus der Sitzung vom
21.03.2013
Jahresrechnung 2012
Der Gemeinderat Gaimberg
hat den Rechnungsabschluss
für das Haushaltsjahr 2012
in der Form, wie er zur allge-
meinen Einsichtnahme aufge-
legen ist, genehmigt und der
Rechnungslegerin die Entlas-
tung erteilt.
Die Jahresrechnung 2012
schließt wie folgt ab:
Sanierung bzw. Sicherung
einer Felsböschung bei der
Faschingalmstraße
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig beschlossen, für die
Sanierung bzw. Sicherung
der bergseitigen Felsbö-
schung (Felsabbruch) unter-
halb des Ebnerhofes bei der
Faschingalmstraße das Amt
der Tiroler Landesregierung,
Außenstelle Agrar Lienz, zu
beauftragen.
Kostenschät-
zung lt. Erhebungsbericht
der Agrar Lienz: € 11.300,--
brutto. Die Bedeckung im or-
dentlichen Haushalt 2013 ist
gegeben.
Nutzung
Wegscheider-
Quelle - Neuregelung
Da das Übereinkommen
(lt.
GR-Beschluss
vom
09.03.1990) mit der Marktge-
meinde Nußdorf-Debant be-
treffend der unentgeltlichen
Überlassung des Wassers aus
der Wegscheider-Quelle ab-
gelaufen ist, hat der Gemein-
derat Gaimberg mehrheitlich
mit 10 Ja-Stimmen (1 Enthal-
tung) beschlossen, folgende
Neuregelung mit der Markt-
gemeinde Nußdorf-Debant
zu treffen:
1. Die Marktgemeinde Nuß-
dorf-Debant hat das Recht,
die Quelle zu den nachfol-
gend vereinbarten Bedin-
gungen befristet auf weitere
15 Jahre zu nutzen (somit bis
längstens 2028).
2. Sollte die Golgenquelle,
die derzeit die gesamte Ge-
meinde Gaimberg versorgt,
quantitativ oder qualitativ
Probleme bereiten, so muss
umgehend die gesamte Quell-
schüttung der Wegscheider-
Quelle zur Eigennutzung der
Gemeinde Gaimberg zur Ver-
fügung gestellt werden.
3. Weiters ist bei einem Not-
fall oder einem Defekt der
Geme i ndewa s s e r l e i t ung
Gaimberg im Bereich Ortsteil
Wartschensiedlung, sowie im
Brandfall bzw. bei Spülungen
der Wasserleitung der unent-
geltliche Wasserbezug über
Übergabeschacht und Kon-
troll-Großwasserzähler aus
der Gemeindewasserleitung
der Marktgemeinde Nußdorf-
Debant zu gewähren.
4. Die Quellfassung sowie die
Quellstube sind aufgrund der
Vereinbarung aus dem Jahre
1990 nach Ablauf des Gra-
tisbezugs (2005) in den Be-
sitz der Gemeinde Gaimberg
übergegangen. Diese beiden
Anlagenteile bleiben weiter-
hin im Besitz der Gemeinde
Gaimberg. Der Reparatur-
und Sanierungsaufwand ist
jedoch von der Marktgemein-
de Nußdorf-Debant zu tragen.
5. Nach Ablauf der Frist
gem. Pkt. 1 oder nach Auf-
kündigung der Vereinbarung
ist die Anlage in einem ein-
wandfreien Zustand an die
Gemeinde Gaimberg zu über-
geben.
6. Die Gemeinde Gaimberg
erhält von der Marktgemein-
de Nußdorf-Debant schrift-
liche Informationen über die
jährlichen quantitativen und
qualitativen Aufzeichnungen
gegenständlicher Quelle.
7. Von der Marktgemeinde
Nußdorf-Debant ist für die
Nutzung der Wegscheider-
Quelle eine jährliche Ent-
schädigungsleistung
mit
Stand 2013 von € 540,-- an
die Gemeinde Gaimberg zu
zahlen. Diese Zahlung wird
indexgesichert für die Dau-
er der Vereinbarung. Der
Betrag stützt sich auf die
Entschädigungsberechnung
(„Salzburger Modell“) des
Baubezirksamtes Lienz vom
07.03.2013.
8. Für die Jahre 2006 bis 2012
ist von der Marktgemeinde
Nußdorf-Debant ein einma-
liger Entschädigungsbetrag
von € 1.890,-- an die Gemein-
de Gaimberg nachzuzahlen (€
270,-- x 7 Jahre).
Straßensanierungen
Der Gemeinderat Gaimberg
hat einstimmig beschlos-
sen, einen Teilbereich der
Dorfstraße (ca. 1.560 m²) zu
sanieren. Der Auftrag wird an
den Billigstbieter, Fa. Osttiro-
ler Asphalt (OSTA) vergeben.
Auftragssumme: € 51.799,88
brutto.
Finanzierung: € 25.000,-- Be-
darfszuweisung; € 26.799,88
ordentlicher Haushalt. Die
Bedeckung ist im ordent-
lichen Haushalt gegeben.
Osttiroler
Kinderbetreu-
ungszentrum
(O.K.Z.)
Ergänzung zur Partner-
schaftsvereinbarung 2012
Der Gemeinderat beschließt
mehrheitlich, (1 Enthaltung)
folgende Ergänzung zur Part-
nerschaftsvereinbarung des
Jahres 2012 zwischen der Ge-
meinde Gaimberg und dem
Verein O.K.Z. zu genehmi-
gen:
- ein von der Einwohnerzahl
der Partnergemeinde abhän-
giger Sockelbetrag in Höhe
von € 2,40 je Einwohner
- zuzüglich einem Beitrag je
Betreuungsstunde in Höhe
von € 0,50
- zuzüglich Fahrtkosten (be-
stehend aus Sockelbetrag von
€ 400,00 und einem Beitrag
pro Beförderung von € 1,30
für Talbodengemeinden gem.
Pkt. II.3. der Partnerschafts-
vereinbarung)
- zuzüglich einer Umlage für
die Mietkosten im Kolping-
haus für die Nutzergemein-
den (80 % der Mietkosten der
Betreuungseinrichtung
im
Kolpinghaus werden auf die
diese Einrichtung nutzenden
im Verhältnis der Einwoh-
nerzahl umgelegt) lt. Partner-
schaftsvereinbarung.
Regionale Sommerbetreu-
ung 2013
Der Gemeinderat Gaimberg
hat einstimmig beschlossen,
die Sommerbetreuung 2013
für Kinder von 2 bis 10 Jahren
wieder gemeinsam mit den
Nachbargemeinden Oberli-
enz und Thurn im Zeitraum
8. Juli 2013 bis einschließlich
30. August 2013 anzubieten.
Die Sommerbetreuung findet
im Kindergarten Thurn statt
und die Kinder werden von
Montag bis Freitag von 07.00
Uhr - 13.00 Uhr betreut.
Ansuchen NMS Lienz-Nord
Unterstützung der Sport-
und Sprachwoche 2013
Der Gemeinderat Gaimberg
hat mit 10:1 Stimmen das An-
suchen der NMS Lienz-Nord
abgelehnt, da vorrangig nur
die jährliche Wien-Aktion
der Hauptschulen unterstützt
wird.
EINNAHMEN AUSGABEN RECHNUNGSERG.
Ordentlicher Haushalt
€ 1.281.220,59
€ 1.220.379,03
+ €
60.841,56
Außerordentlicher Haushalt
€
0,00
€
0,00
€
0,00
Gesamtsummen
€ 1.281.220,59
€ 1.220.379,03
+ €
60.841,56
Ein Blick in die Gemeindestube