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10/2013
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 02. Juli 2013
Genehmigung und Fertigung der Sit-
zungsniederschrift vom 19.03.2012
Die
Sitzungsniederschrift
vom
19.03.2013 wird einstimmig genehmigt
und gefertigt.
Beratung und Beschlussfassung über
die Aufnahme des Gewerbegebietes
Mittewald in den Entwurf des ört-
lichen Raumordnungskonzeptes
Der Gemeinderat der Gemeinde Assling
beschließt, dass das Gewerbegebiet Mit-
tewald im Ausmaß von ca. 10 ha in das
ROK aufgenommen wird.
Beratung und Beschlussfassung über
die Erlassung eines Bebauungsplanes
im Bereich der Grundstücke 455/3
und 460/1, KG Schrottendorf
Der Entwurf über die Erlassung eines
Bebauungsplanes im Bereich der Grund-
stücke 455/3 und 460/1 KG Schrotten-
dorf laut planlicher und schriftlicher
Darstellung des DI Wolfgang Mayr wird
durch vier Wochen hindurch zur öffent-
lichen Einsichtnahme aufgelegt.
Gleichzeitig wird der Beschluss des
Bebauungsplanes gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über
die Erlassung eines Bebauungsplanes
im Bereich der Grundstücke 187/1,
187/3 und 187/4 KG Thal
Der Entwurf über die Erlassung eines
Bebauungsplanes im Bereich der Grund-
stücke 187/1, 187/3 und 187/4 KG Thal
laut planlicher und schriftlicher Darstel-
lung des DI Wolfgang Mayr wird durch
vier Wochen hindurch zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt.
Gleichzeitig wird der Beschluss des
Bebauungsplanes gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über
die Änderung des Flächenwidmungs-
planes der Gemeinde Assling im
Bereich des Grundstückes 187/4 KG
Thal
Der Entwurf über die Änderung des Flä-
chenwidmungsplanes der Gemeinde
Assling im Bereich des Gst 187/4 KG
Thal wird durch vier Wochen hindurch
zur öffentlichen Einsichtnahme aufge-
legt.
Der Entwurf sieht eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich des
Grundstückes 187/4, KG. Thal, von der-
zeit Kenntlichmachung als Haupter-
schließung des Baulandes nach § 53
Abs. 1, lit. c in künftig teilweise allge-
meines Mischgebiet nach § 40 Abs. 2
mit eingeschränkter Wohnnutzung nach
§ 40 Abs. 6, teilweise in Freiland nach §
41, alle TROG 2011, LGBl. 56/2011,
vor.
Gleichzeitig wird der Beschluss über die
dem Entwurf entsprechende Änderung
des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über
den Katastrophenschutzplan der
Gemeinde Assling nach dem Tiroler
Katastrophenmanagementgesetz 2006
Nach dem Tiroler Katastrophenmanage-
mentgesetzt 2006 i.d.g.F ist von jeder
Gemeinde im Verordnungsweg ein Ka-
tastrophenschutzplan zu erlassen. Der
dem Gemeinderat vorgelegte Entwurf
wurde von Frau Maria Schlichenmaier,
MBA, Herrn Wolfgang Meindl, MBA
und Bgm Bernhard Schneider, MBA
erstellt und zur öffentlichen Einsicht-
nahme aufgelegt. Weiteres wurde er der
Gemeinde-Einsatzleitung im Rahmen
der konstituierende Sitzung am
15.03.2013 vorgestellt und von dieser
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister berichtet über den
Inhalt des Katastrophenschutzplanes:
a) eine Übersicht über die geographi-
schen und technischen Gegebenheiten
im Gemeindegebiet, soweit sie für die
Vorbereitung und die Durchführung der
Abwehr und der Bekämpfung der mögli-
cherweise auftretenden örtlichen Kat-
astrophen von Bedeutung sind,
b) die Angabe der Katastrophen nach
lit. a unter genauer Bezeichnung der
Stellen bzw. Bereiche, wo sie auftreten
können, sowie der dabei jeweils zu
erwartenden Gefahren,
c) die Angabe der Warn- und Alar-
mierungseinrichtungen sowie der ver-
fügbaren Hilfs- und Rettungskräfte,
d) die Angabe der Maßnahmen, die
zur Vorbereitung und zur Durchführung
der Abwehr und der Bekämpfung der
Katastrophen nach lit. a zu treffen sind,
einschließlich der Maßnahmen des
Selbstschutzes.
Der Bürgermeister berichtet weiters,
dass im Vorfeld bereits folgende Maß-
nahmen gesetzt wurden:
Bestellung der Mitglieder der
Gemeinde-Einsatzleitung mit Bescheid
Konstituierende Sitzung der Gemein-
de-Einsatzleitung
Erlassung einer Geschäftsordnung für
die Gemeinde-Einsatzleitung
In der Folge stellt der Bürgermeister die
personelle Zusammensetzung der
Gemeinde-Einsatzleitung mit jeweiliger
Funktion des einzelnen Mitglieds sowie
die Geschäftsordnung detailliert vor.
Ebenso erläutert wird der Katastrophen-
schutzplan mit Gefahrenlage-Gefahren-
einschätzung (Risikomatrix) und den
Maßnahmenkatalogen für Schadensein-
tritt.
Der Gemeinderat fast den Beschluss,
den vorgelegten Katastrophenschutzplan
zu verordnen und ordnungsgemäß kund-
zumachen.
Beratung und Beschlussfassung über
den Investitionsplan für die Mittel aus
dem Talvertrag Strassen–Amlach für
die Jahre 2013, 2014 und 2015
Der Gemeinderat beschließt, die aus
dem Talvertrag Strassen – Amlach
zufließenden finanziellen Mittel für die
Jahre 2013, 2014 und 2015 für die
Sanierung der Gemeindestraßen zu ver-
wenden.
Beratung und Beschlussfassung über
den Aufteilungsschlüssel Speicher-
teich
Der Speicherteich beim Zettersfeld soll
erweitert werden, wobei die Gesamtko-
sten gemäß Mitteilung der BH Lienz
vom 13.06.2013 € 600.000,00 betragen.
Der Anteil der Gemeinde Assling
beträgt 6,167 % der Gesamtkosten, das
sind € 37.000,00.
Die Aufteilung für den Speicherteich
folgt einem Schlüssel, der nach Einwoh-
ner und Nächtigung ausgerechnet wor-
den ist und die betroffenen Interessen
der jeweiligen Gemeinde berücksichtigt.
Der Gemeinderat gewährt der Lienzer
Bergbahnen AG für das Vorhaben
„Erweiterung Speicherteich am Zetters-
feld“ einen Baukostenzuschuss in Höhe
von € 37.000,—.
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