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AUS DEM GEMEINDERAT
Sitzung, am 19. Dezember 2012
Nachbesprechung allfälliger Anfragen zur letzten Gemeinderatsitzung,
Verlesung des Protokolls:
Nach dem teilweisen Verlesen des letzten Gemeinderatsprotokolls erstattet der
Bürgermeister Bericht in einigen zuletzt debattierten Angelegenheiten.
Bericht des Überprüfungsausschusses:
Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Bernhard Senfter, berichtet dem
Gemeinderat hierzu wie folgt:
Die Kassenprüfung ergab:
Barkasse: Kassastand vom 20. November 2012.................... 2.023,53 € Haben
RLB Konto Nr. 9.127.697
Kontoauszug Nr. 207/12 v. 19.11.2012 ........................ 121.005,28 € Haben
Hypo Tirol Bank AG, Konto Nr. 170003230
Auszug Nr. 58/12 v. 9.11.2012 ................................... 197.784,19 € Haben
Ergibt somit gesamt: ...................................................... 320.813,00 € Haben
Die kontrollierten Belege und die Auszüge der Kasse und der Banken stimmen mit
dem Tagesjournal vom 20. November 2012 überein. Der Barkassenbestand mit
2.023,53 € ist sehr niedrig gehalten und entspricht den Vorgaben der Gemeinde-
haushaltsverordnung.
Zu einigen Belegen wird wie folgt festgehalten:
Bei einem Beleg fehlt der Originalbeleg sowie die Auszahlungsanordnung. Laut Ver-
waltung sind die Originaldokumente bei den Kollaudierungsunterlagen! Bitte künftig
unbedingt eine Kopie im Belegordner ablegen damit eine ordnungsgemäße Prüfung
stattfinden kann!
Bei einem weiteren Beleg wird die Gemeinde Leisach laut einem Email der BH Lienz
ersucht, zur Deckung diverser Ausgaben einen Beitrag in der Höhe von 1.500 € auf
das Bürgermeisterkonto einzuzahlen. Diesbezüglich fehlt eine detaillierte Aufstellung
der Ausgaben. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage, warum solche Veranstaltungen
der BH Lienz (Bürgermeistertreffen Südtirol, Bürgermeisterausflug) von der(n) Ge-
meinde(n) derart hoch subventioniert werden!
Folgende Beträge [Rückstände Vorjahr(e)] sind per 20. November 2012
noch ausständig:
Kanalanschlussgebühren (alt/Vorjahre) ............................................. 75.449,17 €
Kanalanschlussgebühren (Neubau BF)................................................. 1.039,19 €
Grundsteuer..................................................................................... 1.260,45 €
Offene Gemeindeabgaben (Kanal-, Wasser- und Müllgrundgebühr)........ 8.887,72 €
Des Weiteren wurden keine gröberen Beanstandungen festgestellt. Die zweite Vor-
schreibung der Gemeindeabgaben erfolgte Mitte Oktober 2012. Ein Großteil der
Abgaben (ca. 87 %) ist bereits eingegangen. Die noch offenen Forderungen wurden
zeitgerecht angemahnt! Die Grundsteuerakten (Hebesätze Grundsteuer B für das Jahr
2012) wurden auf Richtigkeit bzw. Umsetzung der Vorschreibung geprüft! Im Jahr
2012 sind insgesamt drei Grundsteuerbefreiungen ausgelaufen. Die Grundsteuer B
wurde ordnungsgemäß mit den neu berechneten Hebesätzen im Juli 2012 an die
drei Haushalte vorgeschrieben.