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05/2013
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 11. 12. 2012
Genehmigung und Fertigung der Sitzungsniederschrift
vom 09.10.2012
Die Sitzungsniederschrift vom 09.10.2012 wird einstimmig
genehmigt und gefertigt.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstücks 580,
KG Burg-Vergein
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgenden Entwurf
über die Flächenwidmungsänderung aufzulegen:
Widmungsänderung im Bereich einer Teilfläche des Grund-
stücks 580, KG Burg-Vergein, von derzeit Freiland nach § 41
in künftig Sonderfläche sonstiges land- und forstwirtschaftli-
ches Gebäude – Almhütte und Viehunterstand - gemäß § 47,
TROG 2011 , LGBl. 56/2011.
Festsetzung der Hebesätze für Steuern, Gebühren und Bei-
träge, Entgelte sowie der Mietzinse für die von der
Gemeinde vermieteten Wohnungen für 2013
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Beträge fest-
zusetzen, wobei sich die Erhöhungen der Gebühren aus der
Indexanpassung ergeben, die Hunde- und Friedhofsgebühren
wurden auf ganze Euro gerundet:
Beratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermei-
ster verfassten und zur öffentlichen Einsichtnahme aufge-
legten Jahresvoranschlag der Gemeinde Assling für das
Rechnungsjahr 2013
Der Gemeinderat der Gemeinde Assling beschließt einstim-
mig, den vom Bürgermeister verfassten, in der Zeit vom
26.11.2012 bis einschließlich 10.12.2012 in der Gemeinde-
kanzlei in Assling zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelege-
nen und hinsichtlich der vom Gemeinderat zusätzlich
gefassten Beschlüsse ergänzten Haushaltsplan der Gemeinde
Assling für das Rechnungsjahr 2013 mit folgenden Gesamtsät-
zen festzusetzen:
Festsetzung des Unterschiedsbetrages nach § 15 Abs. 1 Zi.
7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
Der Gemeinderat der Gemeinde Assling beschließt einstim-
mig, den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 15 Abs. 1 Zi. 7
der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für
das Rechnungsjahr 2013 mit € 25.000,— festzusetzen.
Anträge, Anfragen, Allfälliges
Über Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig folgende
zusätzlichen Punkte auf die Tagesordnung gesetzt:
Rückerstattung Erschließungskosten und AGWRII-Datenblatt
Änderung Wegsperren–Winterdienstbeschilderung
Bildung eines Friedhofausschusses
Rückerstattung Erschließungskosten und AGWRII-
Datenblatt
Das Formular „AGWR II – DATTENBLATT“ muss vollstän-
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