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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
24. JULI 2009
CHRONIK
„Die Weltwirtschaftskrise wird
nicht von Kärnten aus gelöst wer-
den können. Aber die Aufgabe al-
ler – von Wirtschafts- und Arbei-
terkammer über Industriellenver-
einigung bis zu Bund, Land und
Gemeinden – wird es sein, noch
stärker regional wirksame Maß-
nahmen zu setzen, um Kärnten
fit für die Zukunft zu machen“,
betonten LH-Stv. Uwe Scheuch
und Landesrat Josef Martinz am
Dienstag, 21. Juli, bei einer ge-
meinsamen
Pressekonferenz.
Konkret wolle man in der näheren
Zukunft wichtige Reformschritte
im Bereich Budget, Personal und
Verwaltung setzen.
In einer Sommerakademie wer-
den in den nächsten Wochen für
verschiedene Bereiche Einspa-
rungspotenziale eruiert. Drei Ar-
beitsgruppen sollen dabei Kon-
solidierungspläne
ausarbeiten,
die nachhaltig zu Einsparungen
führen. „Allein die Personalko-
sten im Land betragen mit einer
Milliarde Euro an die 50 Prozent
des Gesamtbudgets“, so Scheuch,
der genau an diesem Punkt anset-
zen will. „Vor allem, wenn man
bedenkt, dass zum Beispiel mit
einer Nulllohnrunde ungefähr
25 Mio. Euro eingespart wer-
den könnten.“ Eine Pensionsre-
form würde, laut Berechnungen
des Rechnungshofs, bis zum Jahr
2020 über 250 Mio. Euro an Ein-
sparungen bedeuten. „Wir müs-
sen die notwendigen Schritte also
in größeren Dimensionen anden-
ken. Gerade die Krise eröffnet
Chancen, um Reformen umzuset-
zen“, stellte Scheuch fest.
Neue Schulden
unausweichlich
Neben den Reformen im Be-
reich Personal und Verwaltung
soll ein Doppelbudget 2010/2011
weitere Möglichkeiten zu arbeits-
marktwirksamenMaßnahmen ge-
ben. Dieses soll bis zum heurigen
Oktober stehen und laut Scheuch
zusätzlichenHandlungsspielraum
zu bereits angelaufenen Initiati-
ven und Maßnahmen, wie dem
Haftungsfond des Landes für Be-
triebe (30 Mio. Euro), der Erhö-
hung des Territorialen Beschäfti-
gungspakts (34 Mio. Euro), den
bevorstehenden Spatenstich Gol-
deck (30 Mio. Euro) oder der Er-
höhung der Förderungsmittel für
erneuerbarer Energie (8,5 Mio.
Euro) geben. „Die Devise für un-
sere Arbeit lautet investieren und
reformieren statt profilieren“,
sagte Landesrat Martinz.
Schon vor Weihnachten habe
sich die hohe Arbeitslosigkeit im
heurigen Sommer und die stei-
gende Tendenz bis zum Jahres-
ende hin abgezeichnet. Deshalb
seien im Budget sämtliche Mit-
tel für den Arbeitsmarkt mobili-
siert worden. „Wer glaubt, all die
Maßnahmen seien ohne Schul-
denausweitung möglich, ver-
kennt die Realität“, so Martinz.
Daher müsse man mit den Re-
formen jetzt starten, um in den
nächsten Jahren die Mehrver-
schuldung auch zurückzahlen zu
können“, betonte Martinz.
Nulllohn-Runde für
Landesbeamte
Martinz kündigte zudem eine
Nulllohnrunde für die Beamten
der Landesverwaltung an. „Ein
sicherer Arbeitsplatz muss etwas
wert sein. Es ist nach der Anpas-
sung heuer zumutbar, eine Null-
lohnrunde im öffentlichen Dienst
durchzuführen“, sagt Martinz.
Weiters sollen in der Kärnt-
ner Landesregierung nur mehr
50 Prozent der Nachbesetzungs-
anträge behandelt werden, was
jährlich zwei Prozent aller Plan-
stellen in der Verwaltung ein-
spare. Als Beispiel für die Zu-
sammenlegung der Abteilungen
im Zuge der Verwaltungsreform
– an Stelle von 23 Abteilungen
soll es künftig nur mehr sieben
Kompetenzzentren geben – nann-
te Martinz die Agrarabteilung des
Landes. Die Bereiche Landwirt-
schaft, Forstwirtschaft, Veterinär
und Agrarrecht werden demnach
zu einer Abteilung zusammen-
gefasst. „Wir müssen in der Ver-
waltung schlanker, schneller und
noch bürgerfreundlicher wer-
den“, so Martinz.
Kommentar
von
Bernd
Lenzer
Gepokert,
verloren –
aber allen egal!
Eigentlich zähle ich mich zu
den großen Verteidigern des
Landes, wenn es um die Ehre
Österreichs geht. Doch langsam
stößt meine fast unerschütter-
liche Zuneigung an ihre Gren-
zen. Was nämlich manche Poli-
tiker aufführen ist eine absolute
Schweinerei. Da werden Geld-
er in dreistelliger Millionen-
höhe „verzockt“ und niemand
wird dafür zur Rechenschaft ge-
zogen. Beispiel Willi Molterer:
Als ehemaliger Kanzlerkandidat
und Finanzminister hat er mit
Steuergeldern gepokert und ver-
loren! Trotzdem scheint ihn nie-
mand zur Rechenschaft ziehen
zu wollen. Ich bin mir sicher,
dass für mich das Finanzmini-
sterium kein Verständnis hät-
te, wenn ich sagen würde, dass
ich meinen steuerlichen Pflich-
ten nicht nachkommen kann,
weil ich mich in Velden im Ca-
sino verzockt habe. Aber viel-
leicht ist auch die Versuchung
bei so manchen „hohen Herren“
zu groß, denn erzielt man bei
Spekulationsgeschäften
Pro-
fit, dann gibt es Lob und einen
Bonus. Und wie man sieht, hat
man für den Fall eines Misser-
folges, scheinbar auch nichts zu
befürchten.
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Scheuch und Martinz setzen bei
Landesbeamten Sparstift an
Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und Landesrat Dr. Josef
Martinz, wollen künftig ihren Willen zu Reformen beweisen, indem sie im Verwal-
tungsapparat der Landesregierung Einsparungen ansetzen wollen. Auch über eine
Pensionsreform wird seitens der Politiker nachgedacht. Zudem sollen die Abteilungen
in strafferen Strukturen gebündelt werden.
LH-Stv. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch.
LR Dr. Josef Martinz.