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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
30. MAI 2008
CHRONIK
Kärnten macht gegen die
Preistreibereien an den Tank-
stellen mobil. „Die Ölmultis
und der Finanzminister greifen
den Autofahrern viel zu tief in
die Taschen“, wetterte am Frei-
tag, 23. Mai, Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider. Daher verlangt
er von der Bundesregierung die
Zurücknahme der Mineralöl-
steuer-Erhöhung. Wirtschafts-
minister Dr. Martin Bartenstein
sollte auf Grundlage des Preis-
gesetzes österreichweit regulie-
rend eingreifen. „Wenn Barten-
stein das nicht will, soll er mir
die Ermächtigung erteilen, das
in Kärnten zu tun“, forderte der
Landeshauptmann. Die Berech-
tigung dazu hätte Haider, denn
nach dem Preisgesetz, kann ein
Landeshauptmann regional für
sechs Monate einen Preisstopp
verfügen.
Preisstopp für Treibstoff
Haiders kritisierte besonders
die Erhöhung der Mineralölsteu-
er. Vor der Erhöhung habe der
Finanzminister laut Haider 3,7
Milliarden. Euro eingenommen,
mittlerweile wären es über 4,4
Milliarden Euro. Durch die Zu-
rücknahme der Erhöhung wür-
de sich die Bevölkerung meh-
rere hundert Millionen Euro er-
sparen.
Zudem forderte Haider, dass
vom Bund die Möglichkeiten
des Preisgesetzes konsequenter
genutzt werden. In einem Brief
an Minister Bartenstein suchte
Haider um eine Ermächtigung
an um in Kärnten einen Treib-
stoffpreisstopp zu verfügen und
einen „volkswirtschaftlich ge-
rechten Preis“ festzulegen.
Sollte die Bundesregierung
hier keine Maßnahmen setzen,
will Haider eine entsprechende
Petition an das Parlament sen-
den. Durch eine österreichische
Initiative erhofft er sich auch eu-
ropaweite Schritte.
100% Absetzbar
Auch in der Steuerreform
sollte das Thema „Fahrt zur Ar-
beit“ besser geregelt werden,
betonte Haider. Die Kosten für
die Fahrt zur Arbeit – ob nun
mit Bahn, Bus oder Auto – solle
man künftig zu 100 % steuerlich
absetzen können. „Es geht auch
darum, jene zu unterstützen, die
arbeiten wollen“, so Haider, der
darauf hinwies, dass Kärnten
bereits mit mehreren Initiativen
versuche, die Preissteigerungen
abzufangen. So würden 34.000
berechtigte Pendler über die Ar-
beitnehmerförderung insgesamt
rund fünf Millionen Euro erhal-
ten.
Erfolgreich laufe auch die Ak-
tion Billigdiesel an den Kärnt-
ner Landestankstellen. Seit dem
Start im Jahr 2004 habe man 38
Millionen Liter Diesel abgege-
ben, das sind 760.000 Tankfül-
lungen zu 50 Liter. Damit konn-
ten die Kärntner einen durch-
schnittlichen Preisvorteil von
4,50 Euro pro 50-Liter-Tank er-
zielen, also insgesamt 3,4 Milli-
onen Euro.
Kommenta
von
Bernd
Lenzer
r
Jetzt reichts!
Sie steigen und steigen im-
mer weiter, die Mineralölpreise!
Zahlreiche betagte Menschen
trauten sich bereits letzten Win-
ter kaum noch zu heizen, da das
Geld, das ihre Rente sein soll,
durch die vielen Teuerungen bei
weitem nicht mehr ausreicht.
Statt die Bevölkerung jedoch zu
entlasten, beschlossen die Poli-
tiker der SPÖ und der ÖVP die
Mineralölsteuer im Juli weiter
zu erhöhen! Damit klettert der
Preis für Heizöl oft auf rund ei-
nen Euro pro Liter. Wer also sei-
nen 3.000 Liter-Tank in seinem
Haushalt füllen will, muss da-
für, unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes, 3.000 Euro zah-
len – oder eben im Winter frie-
ren. Ein absoluter Wahnsinn!
Wer soll denn das bezahlen?
Wissen unsere Vertreter, die
ja das Volk vertreten und nicht
über das Volk herrschen sollen,
was man in Österreich verdient?
Wie lange man sparen muss, bis
man 3.000 Euro zusammen hat?
Zusätzlich steigt der Sprit! Die
Wohnungen, die Lebensmittel,
das Wasser, der Strom – alles
wird teurer. Jetzt reicht es! Spä-
testens jetzt sind die Oberkärnt-
ner Vertreter im Bund gefordert
und werden sich letztlich an ih-
ren Taten messen lassen müs-
sen.
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Haider fordert Zurücknahme
der Mineralölsteuer
Der ständige Anstieg des Spritpreises, verbunden mit der Anhebung der Mineralöl-
steuer, ruft nun auch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider auf den Plan. Haider fordert
vom Bund die Zurücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung und der Preisregulierung
über das Preisgesetz. Laut diesem kann ein Landeshauptmann für die Dauer von
sechs Monaten über einen regionalen Preisstopp verfügen.
Verkehrsreferent Gerhard Dörfler (l.) und LH Dr. Jörg Haider for-
dern eine Zurücknahme der Mineralölsteuer. Foto: LPD Bodner
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