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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
9. NOVEMBER 2007
CHRONIK
55 Mio Euro hätten als Tal-
schaftsverträge seit Dienstag für
die Region Mölltal aufgewendet
werden sollen. Dabei setzen sich
diese Gelder aus Zuwendungen
vom Verbund (26,5 Millionen),
der Kelag (23,5 Millionen) und
dem Land mit fünf Millionen
Euro zusammen. Ausgerech-
net an den fünf Millionen vom
Land, scheint der Mölltalfonds
nun zu scheitern.
Die Summe muss nämlich erst
in der Landesregierung beschlos-
sen und vom Landtag als Nach-
tragsvoranschlag zum laufenden
Budget 2007 abgesegnet werden.
Da die Vertreter der SPÖ und der
ÖVP ihre Zustimmung verwei-
gerten, unterbrach Landeshaupt-
mann Haider am Dienstag die
vierstündige Sitzung und warf
den beiden Parteien ihre Vor-
gangsweise als Verzögerungs-
taktik vor. „Alle 19 Bürgermeis-
ter der betroffenen Oberkärntner
Gemeinden fordern, unabhängig
von der Parteizugehörigkeit, die-
sen Beschluss“, sagte Haider.
Keine Einigung
Da für ihn keine Einigung
möglich gewesen sei, habe er die
Sitzung unterbrochen. „Sie wird
dann fortgesetzt, wenn es eine
Einigung gibt, wir haben jetzt
zwei Wochen Zeit“, erklärte der
Landeshauptmann. Er habe die-
seVorgangsweise bewusst so ge-
wählt, damit nicht der Eindruck
entstehe, das Land wolle die
Vereinbarung mit dem Verbund
nicht einhalten. Der Zeitdruck
sei vorhanden, weil noch viele
rechtliche Schritte für die Um-
setzung vorgenommen werden
müssten. „Außerdem verlieren
wir jede Woche 44.000 Euro an
Zinsen“, rechnete Haider vor.
LH-Stv. Dr. Gaby Schaunig
(SPÖ) und LR Dr. Josef Martinz
(ÖVP) wollen sich in dieser Fra-
ge aber nicht zu Sündenböcken
abstempeln lassen. Sie verwie-
sen darauf, dass das Vertrags-
werk über den Fonds erst am
Montagnachmittag eingetrof-
fen sei und erst noch juristisch
geprüft werden müsse. Bevor
dies nicht geschehen und einige
Punkte hinterfragt worden seien,
würden sie nicht zustimmen.
Verteilungskompetenz
Kurios ist die Tatsache, dass
neben dem BZÖ aber auch die
SPÖ und die ÖVP für den Möll-
talfonds sind und daher auch
ihre Zustimmung für eine Mitfi-
nanzierung des Landes klar her-
vorhoben. Allerdings müsse zu-
vor in einem Abänderungsantrag
unmissverständlich festgehal-
ten werden, dass die Prüfung
der Verträge durch die Gemein-
deaufsicht zu geschehen habe
und die verbindliche Festschrei-
bung des Verteilungsschlüs-
sels sowie deren ausschließli-
che Verteilungskompetenz bei
den Gemeinden liege. „Derzeit
hat keine Gemeinde einen direk-
ten Rechtsanspruch darauf, dass
ihr Projekt umgesetzt wird. Der
Landeshauptmann ist Vorstand,
hat die Aufsicht und ist Mitglied
im Regionalbeirat des Fonds.
Das heißt, es gibt in Wirklichkeit
keine Kontrolle von dritter Sei-
te“, gibt Martinz zu bedenken.
Ihre Meinung
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Jahrhundertchance wird zum
politischen Zankapfel
Nachdem eigentlich bei der Regierungssitzung am Dienstag, 6. November, alle Unterschrif-
ten unter den so genannten Mölltalfonds gesetzt werden sollten, kam alles ganz anders.
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (BZÖ) beendete nach vierstündiger Diskussionen die
Sitzung im Spiegelsaal der Landesregierung. Grund dafür war das Veto von SPÖ und ÖVP,
die den vorgelegten Vertrag erst einer genauen Prüfung unterziehen möchten.
Vorerst
fließen
die 55
Milli-
onen
der Tal-
schafts-
verträge
noch
nicht ins
Mölltal.
LR Dr. Josef Martinz.
LH Dr. Jörg Haider.