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OBERKÄRNTNER
VOLLTREFFER
21. SEPTEMBER 2007
CHRONIK
Wegen eines beantragten
Umbaues eines Gebetsraumes
in einem alten Spittaler Bau-
ernhaus und dem daraus resul-
tierenden Aufschrei gewisser
Politiker, geriet die Bezirks-
stadt Spittal in den vergange-
nen Wochen österreichweit
zum Mittelpunkt der Diskus-
sion um ein Bauverbot für Mi-
narette und Kuppeln bei Mo-
scheen.
Am Montagnachmittag seg-
nete nun der Stadtsenat von
Spittal unter Bürgermeister
Gerhard Köfer einstimmig mit
den Stimmen von SPÖ, ÖVP
und BZÖ eine „Spittaler Erklä-
rung“ ab.
Darin steht, dass die Grund-
prinzipien des Landes und der
Stadtgemeinde auf Rechten
und Pflichten beruhen. Dies
bedeute in diesem speziellen
Fall das Recht auf religiöse
Freiheit, aber auch gleichzei-
tig die Pflichterfüllung gegen-
über dem, was der Staat for-
dere. Die Muslime seien ge-
fordert, sich nicht von eigenen
radikalen Gruppen in Geisel-
haft nehmen zu lassen. Es gel-
te, unmissverständliche Zei-
chen der Abgrenzung zu jeder
Form der Gewalt, der Aggres-
sion und Intoleranz und ein
klares Bekenntnis zur in Öster-
reich praktizierten Lebensform
zu setzen.
Grundlagen einhalten
Das bedeutet unmissver-
ständlich auch den klaren Ver-
zicht auf bauliche Zeichen der
Macht wie Moscheen, in Form
von Kuppeln und Minaret-
ten. Diese Erklärung wurde im
Konsens mit dem Vertreter der
Muslime für Oberkärnten ge-
troffen.
Um nicht das derzeit herr-
schende Klima der Hyste-
rie und des Generalverdachts
zu nähren, das vor allem die
Gewaltbereitschaft radikaler
Gruppierungen auf beiden Sei-
ten erzeugt, erfordert der Dia-
log ein verstärktes Hinschauen
und klare Worte statt Verharm-
losungen.
Derzeit gebe es eine brei-
te Übereinstimmung über die
Grundwerte der Demokratie,
der Toleranz, der Rechtsstaat-
lichkeit, des Gewaltverzichts
und der Gleichberechtigung
der Frau.
Allesamt Säulen, die für die
unterzeichnenden Mandatare
des Spittaler Stadtsenats unver-
rückbar sind. „Wir werden in
Spittal diese Grundwerte von
niemandem gefährden lassen“,
heißt es in der Erklärung.
Spittaler Weg
Diese Erklärung wird auch
dem Gemeinderat zum Be-
schluss vorgelegt. Köfer, der in
der Vorwoche mit dem Imam
für den Bezirk Spittal, Hasudin
Atanovic, bereits eine Einigung
über den, bei dem Umbauansu-
chen überhaupt niemals beab-
sichtigten und auch nie bean-
tragten Bau von Kuppeln oder
Minaretts im Bezirk erzielen
konnte, zeigte sich mit dem Er-
gebnis der Sitzung des Stadt-
senates zufrieden. „Ich lade
alle Bürgermeister im Bezirk,
aber auch österreichweit ein,
den Weg der Spittaler Erklä-
rung mitzugehen. Dadurch kann
man nämlich auf polarisierende
Volksbegehren verzichten“, ist
sich Köfer sicher.
Spittal
macht es vor
Vor einigen Wochen schrieb
ich an dieser Stelle, dass man in
Fragen der freien Religionsausü-
bung nicht auf Populismus, son-
dern viel mehr auf strikte Auf-
lagen und Regeln setzen sollte.
Dadurch könne man eventuell
auftretende Probleme bereits im
Keim ersticken. Diese Ansicht
teilte auch die Stadtführung von
Spittal. Alle Parteien rund um
Bürgermeister Gerhard Köfer, ob
SPÖ, BZÖ oder ÖVP, waren sich
anfangs dieser Woche darin ei-
nig und legten in einer sogenann-
ten „Spittaler Erklärung“ genaue
Regeln für ein friedliches Zu-
sammenleben fest. Nach diesem
soll sich sowohl der christliche
als auch der muslimische Teil der
Bevölkerung richten. Dabei wird
klar zwischen Glauben und Staat
getrennt. Weiters wird darin fest-
gestellt, dass für alle in Spittal le-
benden Menschen, egal welcher
religiösen Konfession sie angehö-
ren, in erster Linie die staatlichen
Gesetze gelten. Mit dieser Er-
klärung bewirken alle beteiligten
Parteien wahrscheinlich mehr als
mit dem Schüren von Ängsten.
Den Autor erreichen Sie unter:
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„Spittaler Erklärung“ soll Dis-
kussion um Minarette beenden
Große Einstimmigkeit herrschte am Montag, 17. September, im Spittaler Stadtsenat.
Dort beschlossen die Mandatare der SPÖ, ÖVP und des BZÖ eine Erklärung in der
sich die im Bezirk Spittal lebenden Moslems verpflichten sich an gewisse Grundlagen
zu halten. Bürgermeister Gerhard Köfer sieht dies als österreichweites Signal.
Hasudin Atanovic (l.) und Bürgermeister Gerhard Köfer beim Ge-
spräch im Rathaus.
Foto: Rie-Press