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48 - S
eptember
2014
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emeinde
tung und auch keine Haftung
mehr seitens der Gemeinde
bis zu einer rechtlichen Re-
gelung des „Alten Zabernig-
weges“ zu übernehmen, wur-
de vom Gemeinderat mit 5:5
Stimmen abgelehnt.
Der Antrag, eine Bringungs-
genossenschaft für den „Al-
ten Zabernigweg“ seitens
der Gemeinde Gaimberg zu
initiieren, wobei die Gemein-
de einen namhaften Anteil an
den Sanierungskosten über-
nehmen soll, wurde vom Ge-
meinderat mehrheitlich mit 6
Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung befürwor-
tet.
Ausbau
Straßenbeleuch-
tung
Der Gemeinderat hat einstim-
mig die 2. Fortschreibung des
Finanzierungsplanes für das
Projekt „Sanierung Straßen-
beleuchtung - Umstellung
LED“ vorgenommen und
folgenden Finanzierungsplan
beschlossen:
Auftragsvergaben
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig nachfolgende Auf-
tragsvergaben
betreffend
Sanierung Straßenbeleuch-
tung für Ortsteil Grafendorf
und Zettersfeldstraße sowie
Stahlmasten für Wartschen-
siedlung beschlossen.
Lieferung und Montage von
LED-Leuchten
Auftragsvergabe an die Fa.
Elektro Ortner, 9900 Lienz:
Auftragssumme € 15.694,04
(brutto);
Mastverlängerungen
Auftragsvergabe an die Fa.
Schösswender Werke GmbH,
9912 Anras: Auftragssumme
€ 1.500,00 (brutto);
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat Gaimberg
hat beschlossen, Frau Corne-
lia Auer ab 18. Juli 2014 im
Kindergarten Gaimberg wie-
der als Kindergartenleiterin
anzustellen.
Zuschuss
an
ÖZIV-
Bezirksverein Lienz
Der Gemeinderat hat mehr-
heitlich mit 8:2 Stimmen die
Gewährung eines einmaligen
Zuschusses in der Höhe von
€ 100,-- an den ÖZIV-Be-
zirksverein Lienz/Osttirol an-
lässlich seiner Neugründung
genehmigt.
NMS Lienz-Nord – Unter-
stützung der Sport- und
Sprachwoche
Der Gemeinderat Gaimberg
hat einstimmig das Ansuchen
um finanzielle Unterstützung
der Sport- und Sprachwoche
in Lignano der NMS Lienz-
Nord abgelehnt, da vorrangig
die jährliche Wien-Aktion
unterstützt wird.
Mitgliedsbeitrag Bildungs-
haus Osttirol
Der Gemeinderat hat mehr-
heitlich mit 8 Ja-Stimmen,
1 Gegenstimme und 1 Ent-
haltung die Auszahlung des
Mitgliedsbeitrages 2014 in
der Höhe von € 428,50 an
das BH Osttirol genehmigt
(Kopfquote: € 0,50 pro EW
lt. VZ 01.01.2013).
Aus der Sitzung vom
28.08.2014
Mittelfristige Finanz- und
Investitionsplanung
Der Gemeinderat hat mehr-
heitlich beschlossen, fol-
gende Vorhaben für das Jahr
2015 in die Investitionspla-
nung aufzunehmen und dafür
um Bedarfszuweisungsmittel
beim Land Tirol anzusuchen:
Elementarschaden Ackerer-
Weg, WLV Osttirol, Wart-
schenbach
Folgeprojekt,
Katastrophenraum beim Feu-
erwehrhaus, Asphaltierungs-
arbeiten auf Gemeindestra-
ßen. Eventuell wird auch die
Anschaffung eines neues Ge-
meindefahrzeuges angedacht.
Schülerbeförderung
Der Gemeinderat hat ein-
stimmig beschlossen, für
das Schuljahr 2014/2015
eine Schülerbeförderung im
Gelegenheitsverkehr
nach
Obergaimberg (bis Tschapp-
ler Brücke) imAnschluss und
gekoppelt an den Linienbus
sowie jeweils eine Zusatz-
fahrt bei Bedarf an den Don-
nerstagnachmittagen anzu-
bieten.
Für die Schülerbeförderung
wird die Fa. Bundschuh
Reisen lt. Angebot vom
07.07.2014 wie folgt beauf-
tragt:
Fahrtstrecke: Obergaimberg/
Tschappler-Brücke - Abzwei-
gung Ebner - Rader-Reide
- Franzl - Feuerwehrhaus
Gaimberg bis Lienz/Micha-
elsplatz und retour (von Mon-
tag bis Freitag an Schultagen)
Jahreskosten: € 19.747,53
Zusatzfahrten (8-Sitzer-Bus)
an den Donnerstagnachmit-
tagen für die Fahrtstrecke Li-
enz/Michaelsplatz bis Ober-
gaimberg/Tschappler-Brücke
(Abfahrt: 16:00 Uhr); Jahres-
kosten: € 1.070,08
Finanzierung
Vergütung durch das Finanz-
amt: ca. € 5.000,--; Refundie-
rung durch das Land Tirol für
finanzschwache Gemeinden:
ca. 70 - 90 % Landesförde-
rung; Beitragsleistung Markt-
gemeinde Nußdorf-Debant
anteilig für die betroffenen
Obernußdorfer SchülerInnen.
Nutzungsvereinbarung für
Proberaum für Kirchen-
chor
Der Gemeinderat hat den
Abschluss einer eigenen Nut-
zungsvereinbarung für die
Überlassung eines Probe-
raumes in der VS Grafendorf
mehrheitlich abgelehnt. Der
Kirchenchor kann den Probe-
raum im Kellergeschoß wie
vereinbart bis zu einem all-
fälligen Um- und Zubau bei
der Volksschule Grafendorf
nutzen.
Ansuchen um Genehmi-
gung einer Tagesmutter/
Tagesvater
Der Gemeinderat hat mehr-
heitlich mit 8 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 1 Enthal-
tung beschlossen, sich an den
Gemeinderatsbeschluss vom
24.05.2012 zu halten. Damals
wurden folgende Regelungen
beschlossen:
Kinder von 0-2 Jahren → Be-
Gesamtfinanzierungsplan (2012 – 2014)
Förderung Land (lt. Förderzusage)
€
21.600,00
Ordentlicher Haushalt Gemeinde
€
34.462,80
Summe
€
56.062,80
Teilfinanzierungsplan 2012
Förderung Land
€
7.455,84
Ordentlicher Haushalt Gemeinde
€
11.183,76
Summe 2012
€
18.639,60
Teilfinanzierungsplan 2013
Förderung Land
€
7.769,28
Ordentlicher Haushalt Gemeinde
€
11.653,92
Summe 2013
€
19.423,20
Teilfinanzierungsplan 2014
Förderung Land
€
6.374,88
Ordentlicher Haushalt Gemeinde
€
11.625,12
Summe 2014
€
18.000,00