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Aus Dem GemeinDerAT
sitzung vom 27. Februar 2014
Dringlichkeitsantrag des Gr Andreas Delacher:
Der Dringlichkeitsantrag des GR Andreas Delacher um Aufnahme eines Umwid-
mungsverfahrens der Grundstücksflächen 360, 361 in der KG 85018 Leisach des
Lutz Berger wird mehrheitlich abgelehnt.
Weiterführung des sommerkindergartens nach vorgaben des
vergangenen Jahres:
Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat einhellig, diese Angelegenheit
dem Ausschuss MITEINANDER zur Beratung zuzuweisen. Eine entsprechende
Beschlussfassung sollte daher bei der nächsten Gemeinderatssitzung möglich sein.
Festlegung der Waldumlage für 2014:
Nach einer kurzen Debatte verordnet der Gemeinderat über Antrag des Vorsitzenden
für 2014 eine Waldumlage in der Höhe von 36,59 € pro Hektar für den Wirtschafts-
wald und 10,98 € pro Hektar für den Schutzwald im Ertrag.
Zudem fixiert der Gemeinderat einhellig, die Forstwirtschaftsförderungsregelung –
wie sie zuletzt für vorgenommene Waldpflegemaßnahmen festgelegt wurde – auch
im Jahr 2014 beizubehalten. Die endgültige Vorschreibung ist vom Gemeindevor-
stand dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Genehmigung der subventionszahlungen an die Leisacher vereine:
Der Bürgermeisterstellvertreter teilt dem Bürgermeister hierzu mit, dass seiner Mei-
nung nach, aufgrund der Beschlussfassung der Ausgaben im Voranschlag 2014, die
(Grund-)Subventionszahlungen bereits genehmigt wurden. Diese wurden bekanntlich
vom Ausschuss MITEINANDER erarbeitet und in der Gemeinderatssitzung Mitte
Dezember 2013 mit dem Budgetbeschluss für 2014 genehmigt.
Hinsichtlich des Antrages der Sportunion Leisach beschließt der Gemeinderat nach
einer längeren Debatte einhellig, der Empfehlung des Gemeindevorstandes zu folgen
und der Sportunion Leisach 50 % der Bus-Anschaffungskosten, das ist ein Betrag in
der Höhe von 4.500 €, zu subventionieren. Nach Abrechnung aller lukrierten
Sponsorengelder wird hinsichtlich des noch offenen Restbetrages über eine allfällig
neuerliche Subventionszahlung beraten werden. Die Finanzierung dieser außerplan-
mäßigen Subvention erfolgt aus Mitteln der Betriebsmittelrücklage.
Genehmigung der restlichen Ausgabenüberschreitungen im Jahr 2013:
Nach einiger Beratung beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters
einhellig, die restlichen Ausgabenüberschreitungen im Jahr 2013 zu genehmigen,
zumal diese durch entsprechende Einsparungen zur Gänze abgedeckt sind.
Bericht des überprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2013:
Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet über die am 6. Februar 2014
stattgefundene Sitzung unter Beisein aller Mitglieder des Überprüfungsausschusses,
des Gemeindeamtsleiters und der Kassenleiterin wie folgt:
Bei der Belegsprüfung ist aufgefallen, dass für Weihnachtsinserate des letzten Jahres
Ausgaben in der Höhe von 264,60 € getätigt wurden. Der Überprüfungsausschuss
beanstandet die Vielzahl der Werbeeinschaltungen bzw. sieht keine Notwendigkeit
solcher Einschaltungen und mahnt eindringlich zur Sparsamkeit! In Folge wurden
keine weiteren Beanstandungen festgestellt. Alle Belege sind vorhanden, ordnungs-
gemäß abgezeichnet und zugeordnet. Die kontrollierten Ein- und Auszahlungsbelege
stimmen mit dem Buchungsjournal überein.